saxowin Kunststofffenster aus Sachsen  
 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der saxowin GmbH

 

 

§ 1 Geltung, Sprache

 

1) Alle Angebote, Kaufverträge, Werkverträge, Dienstleistungen und Lieferungen von Waren aufgrund von Bestellungen unserer Kunden (nachfolgend „Kunden“) über unseren Onlineshop www.saxowin.de (nachfolgend „Onlineshop“) unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“).

 

2) Unsere AGB können auf den Internetseiten unseres Online-Shops www.saxowin.de/saxowin/files/pdf/agb.pdf eingesehen und als PDF-Dokument heruntergeladen und/oder ausgedruckt werden. Zum Öffnen der PDF-Datei wird das kostenfreie Programm Adobe Reader (www.adobe.de) oder vergleichbare Programme benötigt, die das PDF-Format beherrschen.

 

3) Das Angebot in unserem Onlineshop richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer. Für Zwecke dieser AGB (i) ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches – BGB) und (ii) ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB). "Kunden" im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

 

4) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen. Mit der Bestellung erkennt der Kunde diese AGB an.

 

5) Werden als Fristen Werktage angegeben, so verstehen sich darunter alle Wochentage mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen.

 

6) Die Verträge mit dem Kunden werden ausschließlich in deutscher Sprache geschlossen.

 

§ 2 Vertragsschluss und Fertigungsprozess

 

1) Sämtliche Angebote im Onlineshop sind unverbindlich. Das heißt, die Darstellung und Bewerbung von Produkten im Onlineshop stellen kein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags, sondern nur einen unverbindlichen Online-Katalog sowie die Aufforderung an den Kunden, seinerseits verbindliche Angebote abzugeben, dar. Die angegebenen Preise und Liefermöglichkeiten sind freibleibend; Kostenvoranschläge sind unverbindlich. Beigefügte Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind, nur annähernd maßgebend.

 

2) Wir sind nicht verpflichtet, die Bestellung eines Kunden anzunehmen. Wir sind nicht verpflichtet, unser Angebot permanent verfügbar zu halten. Bereits bestätigte Bestellungen bleiben davon unberührt.

 

3) Der Kunde kann aus dem Sortiment auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem virtuellen Warenkorb sammeln. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Setzen eines Häkchens bei „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

 

4) Über den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab.

 

5) Bei der für ein Angebot erforderlichen Eingabe der persönlichen Daten ist der Kunde für die wahrheitsgemäße und vollständige Angabe verantwortlich.

 

6) Wir werden dem Kunden unverzüglich nach Eingang des Angebots eine Bestätigung über den Erhalt des Angebots zusenden, die keine Annahme des Angebots darstellt. Das Angebot gilt erst als von uns angenommen, sobald wir gegenüber dem Kunden (per E-Mail) die Annahme in Form einer Auftragsbestätigung erklären. Der Kaufvertrag mit dem Kunden kommt erst mit unserer Annahme zustande.

 

7) Jeder Kunde ist - unabhängig von dem bei Bestellungen als Verbraucher ohnehin bestehenden Widerrufsrecht - bei als "lieferbar" gekennzeichneter Waren zwei (2) Werktage an seine Bestellung gebunden. Im Übrigen beträgt die Bindung längstens fünf (5) Werktage.

 

8) Jeder Kunde, der Verbraucher ist, ist berechtigt, das Angebot nach Maßgabe der besonderen Widerrufs- und Rückgabebelehrung, die ihm im Rahmen der Bestellung auf unserer Website mitgeteilt wird (vgl. § 4), zu widerrufen.

 

9) Mit Personen unter 18 Jahren kommt kein Vertragsschluss zu Stande.

 

10) Die Annahme des Angebots des Kunden erfolgt durch die Auftragsbestätigung (per E-Mail). Die Auftragsbestätigung umfasst die Beschreibung der bestellten Produkte, die Gesamtsumme des Auftrags sowie die Zahlungsinformationen (Bankverbindung).

 

 

11) Innerhalb von 3 (drei) Werktagen nach Gutschrift der vollständigen in der Auftragsbestätigung ausgewiesenen Summe auf unserem Konto erhält der Kunde eine Fertigungsliste mit der Übersicht der bestellten Waren und Ausführungen. Der Kunde bestätigt die Fertigungsliste innerhalb von vier (4) Wochen und erteilt damit die Freigabe zur Produktion. Die regelmäßige Fertigungszeit beträgt vier (4) Wochen. Eine Auslieferung bestellter Ware vor Gutschrift der vollständigen Summe auf unserem Konto ist in jedem Fall ausgeschlossen. Nachträgliche Änderungen des Auftrags nach Erhalt der Fertigungsliste werden mit dem Kunden abstimmt (per E-Mail). Führen diese zu Mehrkosten, werden sie dem Kunden ausgewiesen und sind ebenso auf unserem Konto gutzuschreiben. Nach dem Eingang der Zahlung wird die Produktion veranlasst.

 

12) Die Bestelldaten werden gespeichert, sind aber aus Sicherheitsgründen nicht vom Kunden abrufbar.

 

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

 

1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Angebot aufgeführten Preise. Sämtliche Preisangaben des Onlineshops verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die gesetzliche Umsatzsteuer sowie Versand-/ und Transportkosten werden im Rahmen des Bestellprozesses vor Abgabe der Anfrage ausgewiesen. Versandkosten, Zölle und ähnliche Abgaben hat der Kunde zu tragen.

 

2) Gegenwärtig halten wir die Zahlungsart „Vorkasse / Überweisung“ bereit: Der Kaufpreis ist innerhalb von vier (4) Wochen nach Erhalt der Auftragsbestätigung an die in der Auftragsbestätigung angegebene Bankverbindung zu überweisen. Wenn die Zahlung trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht innerhalb von sieben (7) Kalendertagen bei uns eingegangen ist, können wir vom Vertrag zurücktreten.

 

3) Wir behalten uns vor, im Einzelfall im Rahmen des Bestellvorgangs bestimmte Zahlarten nicht anzubieten oder auf andere Zahlarten zu verweisen.

 

4) In keinem Fall übernehmen wir Kosten einer Geld-Transaktion.

 

5) Dem Kunden steht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, soweit nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

 

 

§ 4 Widerrufsrecht

 

1) Ist der Kunde Verbraucher, steht ihm nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.

 

2) Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht nach Absatz 1 Gebrauch, so hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.

 

___________________________________________

 

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

 

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren oder die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (Brief, Telefax, E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular (www.saxowin.de/data/_uploaded/image/download/widerrufsformular.pdf) verwenden, was jedoch nicht vorgeschrieben ist.

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Der Widerruf ist zu richten an:

 

saxowin GmbH

Quohrener Straße 34, 01731 Kreischa

Tel.: 035206 264809

Fax: 035206 392197

E-Mail: info@saxowin.de

 

Machen sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

 

Hinweis: Dieses Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die wir auf Grund Ihrer Spezifikationen angefertigt haben oder die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten waren oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.

 

Widerrufsfolgen

 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätesten binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

 

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 149 EUR geschätzt. Sollte die Rücksendung aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht mit der Post möglich sein, holen wir die Waren auf unsere Kosten ab.

 

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

 

- Ende der Widerrufsbelehrung -

___________________________________________

 

 

3) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.

 

§ 5 Versand, Versicherung und Gefahrübergang

 

1) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmen wir die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach unserem billigen Ermessen.

 

2) Wir sind zu Teillieferungen von in einer Bestellung erfassten Produkten berechtigt, wobei wir die dadurch verursachten zusätzlichen Versandkosten tragen. Wird die Bestellung durch Teillieferungen erfüllt, entstehen dem Kunden nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Wunsch des Kunden, werden für jede Teillieferung Versandkosten berechnet.

 

3) Im Falle eines Annahmeverzuges des Kunden können wir die weitere Lieferung verweigern und/oder Ersatz des Schadens verlangen.

 

4) Stellen wir den Versand auf Wunsch des Kunden zurück, so werden dem Kunden, beginnend mit dem Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstandenen Kosten, bei Lagerung im Werk des Lieferers mindestens jedoch 0,5 % des Rechnungsbetrages jeden Monat berechnet. Wir sind jedoch berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Kunden mit angemessener verlängerter Frist zu beliefern.

 

5) Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich. Eine von uns genannte Versanddauer ist daher unverbindlich.

 

6) Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.

 

7) Wir werden die Ware gegen die üblichen Transportrisiken auf unsere Kosten versichern.

 

§ 6 Beschaffungsrisiko; Entfallen der Lieferpflicht; Verlängerung von Lieferzeiten; Gefahrübergang

 

1) Die Verpflichtung unsererseits zur Lieferung entfällt, wenn wir trotz ordnungsgemäßem kongruenten Deckungsgeschäft selbst nicht richtig und rechtzeitig beliefert werden sowie die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten haben, wir den Kunden hierüber unverzüglich informiert haben und wir nicht ein Beschaffungsrisiko übernommen haben. Bei Nichtverfügbarkeit der Ware werden wir eine eventuelle Vorauszahlung unverzüglich erstatten.

 

2) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung keine Exemplare eines vom Kunden ausgewählten, serienmäßigen Produktes (vertretbare Sachen i.S.v. § 91 BGB) verfügbar, teilen wir dies dem Kunden in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

 

3) Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei die Lieferung beeinträchtigenden Umständen durch höhere Gewalt. Der höheren Gewalt stehen gleich Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Energie- und Rohstoffknappheit, unverschuldete Transportengpässe, unverschuldete Betriebsbehinderungen zum Beispiel durch Feuer, Wasser und Maschinenschäden und alle sonstigen Behinderungen, die bei objektiver Betrachtungsweise nicht von uns schuldhaft herbeigeführt worden sind. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir Ihnen unverzüglich mitteilen. Dauert das Leistungshindernis in den vorgenannten Fällen über einen Zeitraum von mehr als 4 Wochen nach den ursprünglich geltenden Lieferzeiten an, so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz, bestehen nicht.

 

4) Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher oder einen von ihm bestimmten Empfänger über. Dies gilt unabhängig davon, ob der Versand versichert erfolgt oder nicht. Ansonsten geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt, auf den Käufer über.

 

§ 7 Versendung der Ware

 

1) Von uns angegebene Fristen und Termine für den Versand der Ware gelten stets nur annähernd und dürfen daher um bis zu fünf (5) Werktage überschritten werden. Dies gilt nicht, sofern ein fester Versandtermin und/oder Liefertermin vereinbart ist.

 

2) Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall sind auch wir berechtigt, uns vom Vertrag zu lösen. Hierbei werden eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstattet.

 

3) Sämtliche von uns bei der Bestellung etwa angegebenen oder sonst vereinbarten Lieferfristen beginnen am Tag der Freigabe der Fertigungslisten (vgl. § 2 Abs. 10).

 

4) Für die Einhaltung des Versandtermins ist allein der Tag der Übergabe der Ware durch uns an das Versandunternehmen maßgeblich.

 

§ 8 Gewährleistung, Mängelrüge

 

1) Wir übernehmen für die von uns gelieferte Ware die Gewährleistung nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen, die abschließend die Gewährleistungsregeln enthält und die sonstige Gewährleistungsansprüche jeglicher Art ausschließen.

 

2) Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre. Sie beginnt mit dem Lieferdatum. Bei Aufträgen einschließlich Montage beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Abnahme.

 

3) Unbeschadet der bei einem beiderseitigen Handelsgeschäft bestehenden Prüfungs- und Rügepflichten der §§ 377, 378 HGB hat uns der Kunde Beanstandungen wegen mangelhafter, unvollständiger Lieferung oder Falschlieferung unverzüglich nach Empfang der Ware, jedenfalls aber vor Einbau, Weiterverarbeitung oder Weiterveräußerung und bei nicht offensichtlichen Mängeln unverzüglich nach Kenntnis anzuzeigen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn uns ein Mangel (i) im Falle von offensichtlichen Mängeln nicht innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung oder (ii) sonst nicht innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird. Auf unser Verlangen ist der Kunde verpflichtet, die beanstandete Ware im Anlieferungszustand an uns zurückzusenden.

 

4) Ist die gelieferte Ware mit einem Sachmangel behaftet, kann der Kunde von uns zunächst die Beseitigung des Mangels oder Lieferung von mangelfreier Ware verlangen. Ist jedoch der Kunde Unternehmer, können wir zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen, wobei die Anzeige dieser Wahl in Textform (auch per Telefax oder E-Mail) gegenüber dem Kunden innerhalb von drei (3) Arbeitstagen nach Zugang der Benachrichtigung über den Mangel erfolgen kann. Wir können die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.

 

5) Lässt der Lieferer eine ihm gesetzte angemessene Nachfrist für die Nachbesserung oder Ersatzlieferung bezüglich eines von ihm zu vertretenden Mangels durch sein Verschulden fruchtlos verstreichen, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

 

§ 9 Haftung

 

1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadenersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

 

2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, höchsten auf den dreifachen Vertragspreis begrenzt, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit.

 

3) Diese Einschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

 

4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

 

§ 10 Datenverarbeitung

 

1) Wir sind berechtigt, die zur Geschäftsbeziehung oder im Zusammenhang mit ihr erhaltenen Daten über den Kunden unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes und Telemediengesetzes im Rahmen der Abwicklung des Vertragsverhältnisses zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen, soweit dies für die Ausführung und Abwicklung des Vertrages erforderlich ist.

 

2) Wir werden personenbezogene Kundendaten nicht ohne das ausdrücklich erklärte Einverständnis des Kunden an Dritte weiterleiten, ausgenommen, soweit wir gesetzlich zur Herausgabe verpflichtet sind.

 

3) Ohne Einwilligung des Kunden werden wir die Kundendaten nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen. Die Erhebung, Übermittlung oder sonstige Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Kunden zu anderen als den in Abs. 1 genannten Zwecken ist uns nicht gestattet.

 

4) Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich.

 

5) Der Nutzung von im Rahmen der Impressumspflicht veröffentlichten Kontaktdaten zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderter Werbung und Informationsmaterialien wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Wir behalten uns ausdrücklich rechtliche Schritte im Falle der unverlangten Zusendung von Werbeinformationen, etwa durch Spam-Mails, vor.

 

6) Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. (www.google.de). Weitere Informationen sind der Datenschutzerklärung (www.saxowin.de/datenschutzerklaerung) zu entnehmen.

 

§ 11 Erfüllungsort, anwendbares Recht, Gerichtsstand

 

1) Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz in Kreischa.

 

2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

3) Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. § 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind die Gerichte in Dresden für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig. In allen anderen Fällen können wir oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.

 

§ 12 Salvatorische Klausel

 

Sollten Bestimmungen dieser AGB und/oder der weiteren Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die unwirksame Bedingung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende Regelung zu ersetzen.

 

§ 13 Inkrafttreten

 

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten mit dem 02.03.2016 in Kraft.